Deutschland sollte eine diplomatische Führungsrolle in der Vermittlung übernehmen.

Am 24. Februar 2022 startete Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine. Dieser Angriff ist, seit den Ereignissen in Folge des sogenannten Euromaidan, der vorläufige Höhe-punkt einer Konfrontation, auch auf internationaler Ebene. Diese führte im Jahr 2014 zu einem Bürgerkrieg in der Ostukraine in den Regionen Lugansk und Donezk, der rund 14.000 Todesopfer forderte, und zu einer militärischen Intervention Russlands zur Annexion der Krim.

Es dauerte nicht lange da riefen die Bellizisten: Deutschland müsse endlich seiner Führungsrolle in der NATO gerecht werden. Nun müsse endlich militärische Härte gegenüber Russland gezeigt werden. Die Entspannungspolitik der letzten Jahrzehnte sei gescheitert. Doch ist nicht das Gegenteil der Fall? Ziel der Entspannungspolitik von Egon Bahr und Willy Brandt gegenüber der Sowjetunion war es Konflikte zu vermeiden, Bedenken der Gegenseite ernst zu nehmen, Gemeinsamkeiten in den Interessen zu identifizieren und so einen „Wandel durch Annäherung“ in den internationalen Beziehungen zu erreichen. Diese Entspannungspolitik trug zu Frieden, Demokratie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und zum Fall des „Eisernen Vorhangs“ bei.

Egon Bahr sagte einmal „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschen-rechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Mit diesem Wissen ist es notwendig sich auch mit den politischen und geostrategischen Dimensionen des Kriegs in der Ukraine auseinander-zusetzen. Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur eine regionale Komponente. Bereits mit der Ausgabe der Fennpost 2019 hatten wir auf mögliche Folgen für Europa durch die Kündigung wichtiger Rüstungskontrollregime und steigender Militärausgaben hinge-wiesen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Ziele benannt und erwartet einen Sieg. Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen ihr Land verteidigen und zurückgewinnen. USA, NATO-Staaten und EU wollen ebenfalls einen Sieg über Russland erzielen. Klar ist, dass bei einer militärischen Lösung nicht alle Konfliktparteien siegen können. Militärisch wird es für beide Seiten keine befriedigende Lösung geben. Es braucht eine Friedenslösung, die für alle annehmbar ist. Dazu braucht es starke diplomatische Anstrengungen, bestehende Kanäle und Institutionen müssen genutzt werden. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Trotz anhaltender Kampfhandlungen und Waffenlieferungen muss es eine Diskussion um eine politische Lösung geben. Dabei sollte Deutschland eine Führungsrolle einnehmen. Ziel muss ein rasches Ende des sinnlosen Sterbens von Menschen und der Zerstörung der Ukraine sein.

Alles für einen Frieden in der Ukraine

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